Mit Bergkarabach assoziiert man in der EU nur Konflikt und Gefahren. EurActiv.de gelang ein Interview mit Ashot Ghulyan, dem Parlamentspräsidenten der exotischen kleinen Kaukasus-Republik, um die sich Armenien und Aserbaidschan streiten. Bergkarabach sehnt sich nach Normalität.
EurActiv.de: Herr Ghulyan, der Westen kennt Bergkarabach nur als Konfliktgebiet. Was ist das Ziel Ihres Deutschland-Besuches und wen treffen Sie?
GHULYAN: Ich besuche Deutschland auf Einladung der Europäischen Akademie Berlin, die eine Konferenz über Bergkarabach organisiert hat. Außerdem hatte ich im Bundestag Treffen mit deutschen Abgeordneten, mit denen über die demokratischen Prozesse in Bergkarabach und die Aussichten auf eine friedliche Lösung des aserbaidschanisch-karabachischen Konfliktes diskutiert wurde.
EurActiv.de: Was kann denn Deutschland dazu beitragen? Und was sind Ihre Erwartungen an die EU und die USA?
GHULYAN: Die Europäische Union und besonders Deutschland könnten eine noch aktivere Rolle bei der Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien spielen. Als Plattform für eine positive Zusammenarbeit können die regionalen Projekte dienen, die sich auf das Prinzip der Integration und nicht auf das Prinzip der Ausgrenzung berufen. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind sie Co-Vorsitzende der OSZE-Minsk-Gruppe. Zusammen mit zwei anderen Co-Vorsitzenden – Frankreich und Russland – helfen sie den Konfliktparteien, eine Beilegung des Konfliktes durch Verhandlungen zu erreichen.
EurActiv.de: Was ist Ihre Message, die Sie nach Berlin mitgebracht haben?
GHULYAN: Meine Hauptthese ist, dass die Republik Bergkarabach – als die meistinteressierte Partei auf der Suche nach einem Ausweg aus der aktuellen Situation – im Verhandlungsprozess bereit ist, ihre Bemühungen für dauerhaften Frieden und Stabilität weiter fortzusetzen. Offensichtlich kann dieses Ziel unter bestimmten Rahmenbedingungen erreicht werden. Diese sind die Wiederherstellung der vollwertigen Verhandlungsformate mit der direkten Teilnahme Bergkarabachs an allen Prozessen, die Sicherstellung der Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses und die Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien.
EurActiv.de: Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?
GHULYAN: Der internationalen Gemeinschaft kommt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses zur Beilegung des aserbaidschanisch-karabachischen Konfliktes zu und bei der Verhinderung der Wiederaufnahme der militärischen Auseinandersetzungen. Ein klares Signal der internationalen Gemeinschaft über die absoluten Imperative: Verzicht auf Gewaltanwendung und Achtung der im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen, das wäre ein wichtiger Beitrag zur friedlichen Lösung des Konfliktes.
EurActiv.de: Wie ist momentan das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Bergkarabach?
GHULYAN: Die Weigerung Aserbaidschans, die Realitäten zu akzeptieren, verhindert leider die Herstellung der Grundlage für eine friedliche Koexistenz zweier unabhängiger Staaten: Republik Bergkarabach und Aserbaidschan. Das stört die Herstellung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.
EurActiv.de: Die ethnischen Armenier berufen sich auf Selbstbestimmung, während die Aserbaidschaner das Prinzip der territorialen Integrität geltend machen. Kann die Minsk-Gruppe zu einer Lösung des Konfliktes beitragen?
GHULYAN: Das Institut der Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe (USA, Russland und Frankreich) hat sich als ein wirksamer Vermittlungsmechanismus bewiesen, damit sich die Positionen der Konfliktparteien annähern und die Entwicklung zum schlimmsten Szenario ausgeschlossen werden kann. Wenn die Bemühungen der OSZE-Minsk-Gruppe noch nicht zum Erfolg gekommen sind, sind dafür nicht die Co-Vorsitzenden verantwortlich, vor allem aber nicht dieses Vermittlungsformat, wie es oft die aserbaidschanische Seite präsentieren will.
Es ist extrem schwierig, echte Fortschritte zur Beilegung des aserbaidschanisch-karabachischen Konfliktes zu erwarten, während Aserbaidschan die Wiederherstellung des vollwertigen Verhandlungsformates mit allen Mitteln verhindert, sich der Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen verweigert, eine Wettrüstung provoziert und einen neuen Krieg erpresst.
EurActiv.de: Welche Rolle spielt Bergkarabach bei der Entwicklung im Südkaukasus?
GHULYAN: Die Republik Bergkarabach ist heute ein Staat mit allen Attributen der Staatlichkeit und Institutionen, mit eigener Verfassung, aktiver Zivilgesellschaft und dynamischer Wirtschaft.
Mit der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Staatlichkeit als Ganzes erweitern sich in der Republik Bergkarabach die Initiativen für die Unterstützung eigener Unabhängigkeit. In den letzten Jahren wurden die Resolutionen zur Unterstützung der Rechte des Volkes von Bergkarabach auf Selbstbestimmung seitens gesetzgebender Organe der US-amerikanischen und australischen Bundesstaaten verabschiedet. In Litauen und Frankreich wurden Parlamentariergruppen und Freundschaftskreise mit der Republik Bergkarabach gegründet, ebenso zwischen den verschiedenen Städten der Republik Bergkarabach und den USA sowie von Frankreich etablierten partnerschaftlichen Beziehungen. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess auch in Zukunft neue Impulse bekommen wird.
EurActiv.de: Wie werden die letzten Entwicklungen in der Ukraine respektive Krim in Bergkarabach reflektiert?
GHULYAN: Angesichts der Besonderheiten dieser Ereignisse glaube ich, dass die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim keinen direkten Einfluss auf Bergkarabach haben werden.
EurActiv.de: Zum ersten Mal gibt es eine Ausstellung über Bergkarabach in Berlin. Was ist der Zweck dieser Ausstellung?
GHULYAN: Die Gemäldeausstellung von karabachischen Künstlern in Europäischen Akademie Berlin ermöglicht der deutschen Bevölkerung einen neuen Blick auf Bergkarabach – damit sie den Namen nicht nur mit dem Konflikt assoziiert, sondern auch als ein Land wahrzunehmen, das im europäischen Raum normal leben möchte.
Interview: Vjollca Hajdari
Zur Person: Ashot Ghulyan wurde am 19. August 1965 in Bergkarabach geboren. Er war Außenminister und Bildungsminister und ist seit 2005 Präsident des Parlaments von Bergkarabach. Der Link zu seiner Biographie: http://nkr.am/en/nkr-national-assembly-chairman/142/
