Morgen, am Dienstag, dem 26. Mai, wird ein wichtiges Urteil im Fall zweier armenischer Staatsangehöriger gegen Aserbaidschan und Ungarn verkündet.
Der Fall betrifft die Begnadigung eines verurteilten Mörders durch den Präsidenten und seine Freilassung nach seiner Überstellung von Ungarn nach Aserbaidschan zur Verbüßung seiner restlichen Strafe.
Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei armenische Staatsangehörige, Hayk Makuchyan und Samvel Minasyan, der inzwischen verstorben ist, die 1975 bzw. 1958 geboren wurden.
Die Witwe von Herrn Minasyan und ihre beiden Kinder verfolgen den Fall an seiner Stelle.
2004 nahmen Makuchyan und sein Neffe Gurgen Margaryan, beides armenische Militärangehörige, an einem Englischkurs in Budapest teil, der im Rahmen des von der NATO geförderten Programms "Partnerschaft für den Frieden" organisiert wurde. An dem Kurs nahmen jeweils zwei Teilnehmer aus jedem der ehemaligen Sowjetstaaten, darunter auch aus Aserbaidschan, teil.
Während des Kurses ermordete R.S., ein Angehöriger des aserbaidschanischen Militärs, im Schlaf den Neffen von Herrn Minasyan, indem er ihn mit einer Axt enthauptete. R.S. versuchte auch, in das Zimmer von Herrn Makuchyan einzubrechen, bevor er von der ungarischen Polizei verhaftet wurde.
R.S. wurde wegen außergewöhnlich grausamen und vorsätzlichen Mordes und der Vorbereitung des Mordes verurteilt und von den ungarischen Gerichten zu lebenslanger Haft mit der Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach 30 Jahren verurteilt. Während des Strafverfahrens zeigte R.S. keine Reue und gab zu, dass er den Neffen von Herrn Minasyan wegen seiner armenischen Herkunft und weil die armenischen Teilnehmer des Kurses ihn provoziert und verspottet hatten, ermordet hatte.
Im Jahr 2012 wurde Ramil Safarov auf Ersuchen der aserbaidschanischen Behörden in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen nach Aserbaidschan überstellt, um dort den restliche Strafe zu verbüßen.
Bei seiner Ankunft in Aserbaidschan wurde R.S. jedoch darüber informiert, dass er eine Begnadigung durch den Präsidenten erhalten hatte und freigelassen wurde. Außerdem wurde er in einer öffentlichen Zeremonie in den Rang eines Majors befördert, erhielt eine Wohnung und bezahlte acht Jahre Gehaltsrückstände.
Die Antragsteller machen geltend, dass Aserbaidschan für materiell- und verfahrensrechtliche Verletzungen von Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich sei, weil der Angriff von einem aserbaidschanischen Militäroffizier durchgeführt worden sei und weil ihm eine Begnadigung gewährt worden sei, die die vollständige Vollstreckung seiner Strafe verhindere.
Sie beschweren sich, dass auch Ungarn gegen Artikel 2 der Konvention verstoßen habe, indem es dem Antrag auf Überstellung des Offiziers stattgegeben und ihn ausgeführt habe, ohne angemessene bindende Zusicherungen zu erhalten, dass er seine Haftstrafe in Aserbaidschan vollstrecken werde.
Sie behaupten ferner gemäß Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 2, dass der Angriff ein ethnisch motiviertes Hassverbrechen war, das die aserbaidschanische Regierung anerkannt und gebilligt hatte, indem sie dem Offizier eine Begnadigung durch den Präsidenten und eine Beförderung gewährte.
Schließlich beschweren sich die Antragsteller, dass beide Regierungen es unter Verletzung von Artikel 38 (Verpflichtung zur Bereitstellung der für die Prüfung des Falles erforderlichen Einrichtungen) unterlassen haben, die von ihnen im Verfahren vor dem Straßburger Gericht angeforderten Dokumente offenzulegen.
* Die Deutsch-Armenische Gesellschaft hat ein umfangreiches Dossier zu "Überstellung und Begnadigung des verurteilten Mörders Safarov durch Alijew: Internationale Reaktionen" zusammengestellt, zu finden unter
